Verwaltungsgerichtshof	15.02.2021

15.02.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.02.2021
Geschäftszahl
Ra 2018/11/0208
Rechtssatz
Berücksichtigungswürdige Umstände, wie sie § 15 Abs. 2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich erwähnt, liegen etwa dann vor, wenn ein Fondsmitglied durch krankheitsbedingt erheblich zurückgegangene Einnahmen aus seiner ärztlichen Tätigkeit (bei Fehlen von Vermögensreserven, die zur Entrichtung der Beiträge herangezogen werden können) die Kosten der Lebensführung für sich und seine ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nicht mehr bestreiten kann und sich im Verhältnis von Einkommen und Kosten der Lebensführung eine Deckungslücke von mehreren Tausend Euro ergibt (vgl. etwa VwGH 17.12.1998, 98/11/0176, 0177; 24.6.2003, 2001/11/0328; 24.5.2011, 2008/11/0182; 26.2.2015, Ro 2014/11/0045).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2018110208.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von