Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.05.2020

Geschäftszahl

Ra 2018/11/0195

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2018/11/0060 E 15.09.2020

Rechtssatz

Wie der VwGH mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2019, Ra 2019/11/0033 bis 0034, unter Berufung auf das Urteil in der Rechtssache Maksimovic ua bereits ausgesprochen hat, zieht eine Verletzung der Verpflichtung zur Bereitstellung von Lohnunterlagen hinsichtlich mehrerer Arbeitnehmer nur mehr eine einzige Strafe nach sich, da dies zwingende Rechtsfolge des Erfordernisses ist, die Unionsrechtskonformität bei möglichst weitgehender Erhaltung des nationalen Rechts herzustellen. Dies gilt im Hinblick auf den Beschluss in der Rechtssache NE, C-645/18, betreffend die Unionsrechtskonformität u.a. des § 19 Abs. 1 iVm. § 26 Abs. 1 Z 1 LSD-BG 2016 (der Nachfolgeregelung des § 7b Abs. 3 iVm. Abs. 8 Z 1 AVRAG 1993) auch für die Anwendung des im Revisionsfall einschlägigen § 7b Abs. 8 Z 1 AVRAG 1993 (vgl. dazu bereits VfGH 27.11.2019, E 2047/2019 ua; 27.11.2019, E 2893/2019 ua; 27.11.2019, E 3530/2019 ua).Wie der VwGH mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2019, Ra 2019/11/0033 bis 0034, unter Berufung auf das Urteil in der Rechtssache Maksimovic ua bereits ausgesprochen hat, zieht eine Verletzung der Verpflichtung zur Bereitstellung von Lohnunterlagen hinsichtlich mehrerer Arbeitnehmer nur mehr eine einzige Strafe nach sich, da dies zwingende Rechtsfolge des Erfordernisses ist, die Unionsrechtskonformität bei möglichst weitgehender Erhaltung des nationalen Rechts herzustellen. Dies gilt im Hinblick auf den Beschluss in der Rechtssache NE, C-645/18, betreffend die Unionsrechtskonformität u.a. des Paragraph 19, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins, LSD-BG 2016 (der Nachfolgeregelung des Paragraph 7 b, Absatz 3, in Verbindung mit Absatz 8, Ziffer eins, AVRAG 1993) auch für die Anwendung des im Revisionsfall einschlägigen Paragraph 7 b, Absatz 8, Ziffer eins, AVRAG 1993 vergleiche dazu bereits VfGH 27.11.2019, E 2047 aus 2019, ua; 27.11.2019, E 2893 aus 2019, ua; 27.11.2019, E 3530 aus 2019, ua).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110195.L04