Verwaltungsgerichtshof	13.07.2020

13.07.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.07.2020
Geschäftszahl
Ra 2018/11/0167
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2018/11/0168
Rechtssatz
Die Verjährungsbestimmung in § 7i Abs. 5 AVRAG 1993 idF BGBl. I Nr. 24/2011 bezog sich aufgrund ihres Verweises auf Abs. 3 zweifelsfrei nur auf Fälle der Unterentlohnung. Eine eigene Verjährungsbestimmung für Fälle der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen enthielt das AVRAG 1993 in der genannten Fassung nicht. Die Materialien zu § 7i Abs. 7 AVRAG idF BGBl. I Nr. 94/2014 (319 Blg NR 25. GP, 22), der den früheren Abs. 5 ablöste, enthalten keinen Hinweis darauf, dass sich die im ersten Satz dieser Bestimmung enthaltene Verjährungsfrist nunmehr auch auf Fälle der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen beziehen sollte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110167.L01

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