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Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.2020
Geschäftszahl
Ra 2018/11/0126
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/18/0403 B 14. März 2019 RS 2
Stammrechtssatz
Der Wiederaufnahmewerber hat den Grund, auf den sich das Wiederaufnahmebegehren stützt, in seinem Antrag aus eigenem Antrieb konkretisiert und schlüssig darzulegen. Sein Antrag kann nur dann zur Wiederaufnahme führen, wenn er Tatsachen vorbringt, auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit zutrifft, dass sie im wiederaufzunehmenden Verfahren zu einem anderen Bescheid geführt hätten (vgl. zu § 69 Abs. 1 Z 2 AVG VwGH 19.2.2014, 2013/08/0275; 26.4.2013, 2011/11/0051, mwN; zur Übertragbarkeit der zu § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergangenen Judikatur auf den wortgleichen § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG siehe VwGH 8.9.2015, Ra 2014/18/0089).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110126.L01

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