Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.10.2020

Geschäftszahl

Ra 2018/11/0126

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 90/19/0125 E 23. April 1990 RS 1

Stammrechtssatz

Für die Beurteilung der Frage, ob einem Wiederaufnahmeantrag

stattzugeben ist, sind allein die innerhalb der Frist des § 69 stattzugeben ist, sind allein die innerhalb der Frist des Paragraph 69,

Abs 2 AVG vorgebrachten Wiederaufnahmegründe maßgebend (Hinweis Absatz 2, AVG vorgebrachten Wiederaufnahmegründe maßgebend (Hinweis

zur gleichgelagerten Rechtslage bei der Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand E 7.7.1960, 2206/59, VwSlg 5346 A/1960).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110126.L03