Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.06.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/11/0073

Rechtssatz

Weder im AVRAG 1993 noch in den Materialien (RV 1076 BlgNR 24. GP, 8) finden sich Anhaltspunkte dafür, die Einjahresfrist für den Ausspruch des Verfalls nach § 7m Abs. 8 AVRAG 1993 könnte - anders als bei § 37 Abs. 4 VStG, auf den sich die Materialien berufen - nicht mit dem Erlag der Sicherheit beginnen.Weder im AVRAG 1993 noch in den Materialien Regierungsvorlage 1076 BlgNR 24. GP, 8) finden sich Anhaltspunkte dafür, die Einjahresfrist für den Ausspruch des Verfalls nach Paragraph 7 m, Absatz 8, AVRAG 1993 könnte - anders als bei Paragraph 37, Absatz 4, VStG, auf den sich die Materialien berufen - nicht mit dem Erlag der Sicherheit beginnen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110073.L02