Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.10.2018

24.10.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/10/0061
Rechtssatz
Entschiedene Sache liegt nicht vor, wenn sich der Sachverhalt oder die Rechtslage maßgeblich geändert haben. Eine Änderung der maßgeblichen Rechtslage, die es der Behörde/dem VwG verwehrt, das Neuansuchen wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, liegt dann vor, wenn sich nach Abweisung des ersten Ansuchens die gesetzlichen Vorschriften, die tragend für die frühere Entscheidung gewesen sind, so geändert haben, dass sie, hätten sie bereits früher bestanden, eine anderslautende Entscheidung ermöglicht hätten (vgl. VwGH 29.6.1998, 98/10/0100; 22.2.2006, 2006/17/0015; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018100061.L01

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