Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.05.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/09/0171

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/17/0804 E 26. Juli 2018 RS 2

Stammrechtssatz

Entscheidend für die Beurteilung des Unrechtsgehalts der Tat im Sinne des § 19 Abs. 1 VStG ist nicht die abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte Norm geschützten Rechtsguts - diese findet ihren Ausdruck bereits in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens - sondern das Ausmaß, in dem dieses Rechtsgut durch die in Rede stehende Tat konkret beeinträchtigt wurde (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108, mwN).Entscheidend für die Beurteilung des Unrechtsgehalts der Tat im Sinne des Paragraph 19, Absatz eins, VStG ist nicht die abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte Norm geschützten Rechtsguts - diese findet ihren Ausdruck bereits in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens - sondern das Ausmaß, in dem dieses Rechtsgut durch die in Rede stehende Tat konkret beeinträchtigt wurde vergleiche VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018090171.L01