Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.09.2018

20.09.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.09.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/09/0050
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/05/0004 B 24. Februar 2015 RS 2
Stammrechtssatz
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht niemandem ein Rechtsanspruch auf Ausübung des der Behörde gemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG eingeräumten Abänderungs- und Behebungsrechtes zu, weshalb eine Partei durch Ablehnung ihres darauf gerichteten Begehrens nicht in ihren Rechten verletzt sein kann (Hinweis B vom 22. Februar 2013, 2010/02/0272, mwN). Gleiches gilt für die amtswegige Verfügung der Wiederaufnahme eines Verfahrens (Hinweis E vom 21. September 2007, 2006/05/0273, mwN, dessen Ausführungen sich auf die insoweit gleichlautende Bestimmung des § 32 Abs. 3 VwGVG 2014 übertragen lassen). Dem Revisionswerber fehlt somit insoweit die Legitimation zur Erhebung der Revision.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018090050.L04

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