Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.11.2019

11.11.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.11.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/08/0195
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/08/0012 E 20. Juni 2018 RS 1
Stammrechtssatz
Das für die Haftung erforderliche Verschulden an einem Meldepflichtverstoß kann dem Vertreter einer juristischen Person insoweit angelastet werden, als er verpflichtet gewesen wäre, bestimmte konkret zu bezeichnende Meldungen zu erstatten, und das Wissen um diese Meldepflicht entweder als vom Grundwissen des Vertreters umfasst anzusehen oder das Nichtwissen von ihm zu vertreten wäre (vgl. VwGH 4.8.2004, 2002/08/0145; 22.2.2012, 2010/08/0190).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018080195.L04

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