Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.11.2019

11.11.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.11.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/08/0195
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/08/0073 B 2. September 2015 RS 1
Stammrechtssatz
Übertretungen des § 111 iVm § 33 ASVG sind Ungehorsamsdelikte im Sinn des § 5 Abs. 1 VStG. Bei Zuwiderhandeln ist Fahrlässigkeit ohne Weiteres anzunehmen, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Der Beschuldigte hat daher initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Februar 2011, 2011/08/0004).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018080195.L03

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