Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.11.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/07/0459

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/09/0022 B 30. März 2016 RS 2

Stammrechtssatz

Verweist die Vollstreckungsverfügung auf den Titelbescheid, so ist sie eindeutig. Einer weiteren Konkretisierung bedarf es nicht, wenn der Titelbescheid so bestimmt ist, dass sein Spruch Titel einer Vollstreckungsverfügung sein kann (vgl. E 23. Oktober 1997, 97/07/0121; E 20. Februar 2003, 2000/06/0157).Verweist die Vollstreckungsverfügung auf den Titelbescheid, so ist sie eindeutig. Einer weiteren Konkretisierung bedarf es nicht, wenn der Titelbescheid so bestimmt ist, dass sein Spruch Titel einer Vollstreckungsverfügung sein kann vergleiche E 23. Oktober 1997, 97/07/0121; E 20. Februar 2003, 2000/06/0157).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2018/07/0460 B 22. November 2018

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018070459.L07