Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.11.2018

22.11.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.11.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/07/0420
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/07/0032 E 21. November 2002 RS 5
Stammrechtssatz
Die nachträgliche Genehmigung einer Abweichung im Kollaudierungsverfahren nach § 121 WRG 1959 ist bei fehlender Zustimmung des in seinen Rechten nachteilig betroffenen Dritten nicht möglich, auch wenn die Abweichung geringfügig im Sinn des § 121 WRG 1959 ist (Hinweis E vom 28.1.1992, 90/07/0099).(Hier: Eine Inanspruchnahme von Fremdgrund ohne Zustimmung des Eigentümers verletzt dessen aus dem Grundeigentum erfließende Rechte. Eine solche Abweichung ist den Eigentumsrechten des Bf jedenfalls nachteilig.)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018070420.L03

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