Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.05.2019

Geschäftszahl

Ro 2018/07/0044

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 90/07/0036 E 16. November 1993 RS 9

Stammrechtssatz

Mitbenützungsberechtigten iSd § 19 WRG steht kein Wasserrecht, wohl aber das Recht zu, im Erlöschungsverfahren nach § 29 Abs 3 WRG das Begehren auf unentgeltliche Überlassung der vorhandenen Wasserbauten zu stellen.Mitbenützungsberechtigten iSd Paragraph 19, WRG steht kein Wasserrecht, wohl aber das Recht zu, im Erlöschungsverfahren nach Paragraph 29, Absatz 3, WRG das Begehren auf unentgeltliche Überlassung der vorhandenen Wasserbauten zu stellen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018070044.J01