Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.04.2018

Geschäftszahl

Fr 2018/06/0001

Rechtssatz

Die Zulässigkeit des Fristsetzungsantrags in Anbetracht der Säumnis des VwG ist nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 38 Abs. 1 VwGG danach zu beurteilen, ob im Zeitpunkt des Einlangens dieses Antrags eine Säumnis vorlag (vgl. VwGH 4.10.2016, Fr 2016/11/0014).Die Zulässigkeit des Fristsetzungsantrags in Anbetracht der Säumnis des VwG ist nach dem insoweit klaren Wortlaut des Paragraph 38, Absatz eins, VwGG danach zu beurteilen, ob im Zeitpunkt des Einlangens dieses Antrags eine Säumnis vorlag vergleiche VwGH 4.10.2016, Fr 2016/11/0014).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Fr 2018/06/0002

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:FR2018060001.F02