Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.2021
Geschäftszahl
Ra 2018/05/0285
Rechtssatz
Gemäß der in § 2 Abs. 1 Z 8 OÖ AbwasserentsorgungsG 2001 enthaltenen Begriffsbestimmung handelt es sich bei einer "öffentlichen Kanalisation" um eine für Abwassereinleiter verfügbare Kanalisationsanlage, die von einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder von einem in ihrem Auftrag handelnden Dritten betrieben wird. Die in der Revision vertretene Auffassung, lediglich auf öffentlichem Gut verlaufende Kanalstränge könnten eine "öffentliche Kanalisation" darstellen, findet somit keine Deckung im insoweit klaren Gesetzeswortlaut.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2018050285.L01