Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.02.2018

27.02.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.02.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/05/0016
Rechtssatz
Die Verschlechterung der Situation auf dem Grundstück des Nachbarn im Hochwasserfall gehört nicht zu den in § 48 NÖ BauO 2014 aufgezählten Beeinträchtigungen. Auch mit einem Vorbringen, dass durch eine Veränderung der Höhenlage des Geländes die natürlichen Abflussverhältnisse zum Nachteil des Grundstücks des Nachbarn geändert würden, wird kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 6 Abs. 2 NÖ BauO 2014 geltend gemacht wird, zumal der Hochwasserschutz nicht von der Baubehörde, sondern von der Wasserrechtsbehörde zu gewährleisten ist (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 23.7.2013, 2011/05/0194, mwN). Das Revisionsvorbringen mit dem Hinweis auf eine solche Hochwassergefahr ("Hochwassergebiet") stellt somit keine taugliche Einwendung in einem Bauverfahren dar (vgl. dazu auch VwGH 10.12.2013, 2010/05/0134).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2018/05/0017
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018050016.L02

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