Verwaltungsgerichtshof	03.03.2020

03.03.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.03.2020
Geschäftszahl
Ra 2018/04/0195
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/11/0115 B 6. September 2016 RS 1 (hier ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ist - allein - ihre Zulässigkeitsbegründung maßgeblich (Hinweis Beschlüsse vom 1. März 2016, Ra 2016/11/0015, sowie vom 11. März 2016, Ra 2016/11/0027), sodass Verweisen des Revisionswerbers auf die Revisionsbegründung in diesem Zusammenhang nicht weiter nachzugehen ist. Wird in der Revision im Rahmen der Darlegung ihrer Zulässigkeit nur ganz allgemein ausgeführt, dass eine "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen ist, zu der eine Rechtsprechung des VwGH bislang fehlt", ohne dass diese Rechtsfrage hier konkretisiert wird (vgl. zur Konkretisierungspflicht etwa den B vom 28. Februar 2014, Ro 2014/03/0005, sowie den B vom 4. November 2015, Ra 2015/11/0078, und die dort zitierte Vorjudikatur), ist die Revision mangels Darlegung einer Rechtsfrage, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, zurückzuweisen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040195.L01

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