Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.02.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/04/0179

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/03/0066 B 10. August 2018 RS 2

(hier: ohne antragstellende Bürgerinitiative)

Stammrechtssatz

Nichtstattgebung - Genehmigung nach dem UVP-G 2000 - Unter den für die antragstellenden Parteien im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG "unverhältnismäßigen Nachteil" ist im Fall der antragstellenden Bürgerinitiative bzw. der gemäß § 19 Abs. 1 Z 7 anerkannten Umweltorganisation ein Eingriff in die von den in § 19 Abs. 4 bzw. Abs. 10 UVP-G 2000 genannten Umweltschutzvorschriften geschützten Interessen zu verstehen (vgl. VwGH 16.3.2009, AW 2008/04/0062; VwGH 31.7.2015, Ra 2015/03/0058).Nichtstattgebung - Genehmigung nach dem UVP-G 2000 - Unter den für die antragstellenden Parteien im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG "unverhältnismäßigen Nachteil" ist im Fall der antragstellenden Bürgerinitiative bzw. der gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 7, anerkannten Umweltorganisation ein Eingriff in die von den in Paragraph 19, Absatz 4, bzw. Absatz 10, UVP-G 2000 genannten Umweltschutzvorschriften geschützten Interessen zu verstehen vergleiche VwGH 16.3.2009, AW 2008/04/0062; VwGH 31.7.2015, Ra 2015/03/0058).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018040179.L03