Verwaltungsgerichtshof	16.06.2020

16.06.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.06.2020
Geschäftszahl
Ra 2018/04/0168
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/06/0088 E 2. November 2016 RS 3 (hier keine Bezugnahme auf Maximalpegelhäufigkeiten)
Stammrechtssatz
Der Spruch ist der Kern eines Bescheides, die individuelle Norm, die in Rechtskraft erwachsen kann. Der Begründung eines Bescheides kommt hingegen grundsätzlich keine Rechtskraft zu. Im Rahmen der Begründung hat die Behörde in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise darzulegen, von welchen konkreten Tatsachenfeststellungen sie bei ihrer Entscheidung ausging, und allenfalls zu begründen, aus welchen Erwägungen sie ein Beweismittel einem anderen vorzog. Daraus ergibt sich bereits denklogisch, dass Inhalte eines Beweismittels - fallbezogen die Prognosewerte eines Gutachtens ("Maximalpegelhäufigkeiten") -, die weder in den Spruch noch in die Begründung des Bescheides übernommen wurden, keinesfalls in Rechtskraft erwachsen und somit nicht verbindlich sein können.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040168.L01

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