Verwaltungsgerichtshof
07.05.2020
Ra 2018/04/0146
GRS wie 2004/04/0055 E 14. September 2005 VwSlg 16707 A/2005 RS 3 (hier nur erster Satz)
Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte gegeben sind, ist die Behörde an den als Bescheid geltenden Gewerbeschein und den solcherart enthaltenden normativen Abspruch gebunden. Es ist ihr daher verwehrt, entgegen dem Gewerbeschein die Gewerbeberechtigung des damit ausgewiesenen Gewerbeinhabers zu verneinen und - gestützt auf die Auffassung, der Gegenstand des angemeldeten Gewerbes unterliege gar nicht der Gewerbeordnung - die Anzeige zurückzuweisen.
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040146.L03