Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.04.2021

Geschäftszahl

Ra 2018/04/0130

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/04/0086 B 12. April 2018 RS 2

Stammrechtssatz

Unter "Änderung" einer genehmigten Betriebsanlage im Sinne des § 81 Abs. 1 GewO 1994 ist jede durch die erteilte Genehmigung nicht gedeckte, bauliche oder sonstige, die Anlage betreffende Maßnahme des Inhabers des Betriebsanlage zu verstehen, durch die sich im § 74 Abs. 2 Z 1 bis 5 GewO 1994 bezeichneten Gefährdungen, Beeinträchtigungen oder sonstigen Auswirkungen ergeben können (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2017/04/0047, mwN).Unter "Änderung" einer genehmigten Betriebsanlage im Sinne des Paragraph 81, Absatz eins, GewO 1994 ist jede durch die erteilte Genehmigung nicht gedeckte, bauliche oder sonstige, die Anlage betreffende Maßnahme des Inhabers des Betriebsanlage zu verstehen, durch die sich im Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins bis 5 GewO 1994 bezeichneten Gefährdungen, Beeinträchtigungen oder sonstigen Auswirkungen ergeben können vergleiche VwGH 29.6.2017, Ra 2017/04/0047, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2018040130.L03