Verwaltungsgerichtshof
17.12.2019
Ra 2018/04/0121
GRS wie 98/04/0083 E 9. September 1998 RS 3
Für die Beurteilung der Frage, ob die von einer Aufschließungsstraße
herrührenden, insbesondere durch das Zufahren der Kunden verursachten
und auf die Liegenschaft des Nachbarn einwirkenden Lärmimmissionen
der Betriebsanlage zuzurechnen sind, ist entscheidend, ob diese
Aufschließungsstraße einen Teil der Betriebsanlage bildet oder als
(unter anderem) bloß der Zufahrt zu dieser Betriebsanlage dienende
Straße mit öffentlichem Verkehr anzusehen ist. Die Vorschreibung der
Anlegung einer Aufschließungsstraße im angefochtenen Bescheid als
Auflage spricht für die Annahme, daß es sich dabei um einen Teil der
Betriebsanlage handelt.
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018040121.L03