Verwaltungsgerichtshof	05.03.2021

05.03.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.03.2021
Geschäftszahl
Ra 2018/04/0117
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2018/04/0138
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/19/0080 B 30. Juni 2016 RS 1 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Der VwGH entscheidet - anders als bei der "Sukzessivbeschwerde" nach der Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 - nicht über diese, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG und § 87 Abs. 3 VerfGG dem VwGH "abgetretene" Beschwerde, sondern über die innerhalb der Frist des § 26 Abs. 4 VwGG auszuführende Revision. Fehlt es daher zum Zeitpunkt der Erhebung der Revision (durch Einbringung beim VwG) an einer Prozessvoraussetzung, so ist die Revision auch dann zurückzuweisen (und nicht das Verfahren einzustellen), wenn zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde an den VfGH noch sämtliche Prozessvoraussetzungen vorgelegen sind (Hinweis B vom 30. November 2015, Ra 2015/08/0111 mwN.). Wurde bereits durch ein hg. Erkenntnis das Erkenntnis des BVwG aus dem Rechtsbestand entfernt, mangelte es der danach beim BVwG eingelangten Revision an einem tauglichen Anfechtungsgegenstand, sodass sie schon deshalb wegen Unzuständigkeit des VwGH zurückzuweisen war.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2018040117.L03

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