Verwaltungsgerichtshof	12.04.2018

12.04.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.04.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/04/0086
Rechtssatz
Der VwGH hat zu § 80 Abs. 1 GewO 1973 festgehalten, dass durch den Abbruch des Gebäudes, in dem die in Rede stehende Betriebsanlage bisher betrieben wurde, die hiefür erteilte Genehmigung (samt nachfolgenden Änderungsgenehmigungen) nicht erloschen ist. Für eine neuerliche Genehmigung einer gleichartigen Betriebsanlage nach § 77 GewO 1973 am selben Standort ist kein Raum. Änderungen der in Rede stehenden Betriebsanlage, die im Zuge des geplanten Neubaues erfolgen, sind vielmehr - sofern die sonstigen Voraussetzungen des § 81 GewO 1973 zutreffen - im Wege des § 81 GewO 1973 einer Genehmigung zuzuführen (vgl. VwGH 18.10.1994, 94/04/0087, mwN). Diese Rechtsprechung ist auch für die inhaltsgleiche Rechtslage des § 80 Abs. 1 bzw. § 81 Abs. 1 GewO 1994 maßgeblich (vgl. zu § 80 Abs. 1 GewO 1994 jüngst VwGH 23.10.2017, Ra 2015/04/0099, mwN). Somit ist die Rechtsfrage, ob durch den Abbruch eines Gebäudes, in dem die Betriebsanlage bisher betrieben worden sei, die hiefür erteilte Genehmigung erlösche, in der Rechtsprechung bereits beantwortet.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018040086.L01

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