Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/03/0132

Rechtssatz

Für die Erteilung eines Waffenpasses ist entgegen der Revision nicht die Bestimmung über die Notwehr in § 3 StGB, sondern die Rechtslage nach dem WaffG 1996 maßgebend.Für die Erteilung eines Waffenpasses ist entgegen der Revision nicht die Bestimmung über die Notwehr in Paragraph 3, StGB, sondern die Rechtslage nach dem WaffG 1996 maßgebend.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030132.L02