Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.01.2019

30.01.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.01.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/03/0131
Rechtssatz
Wurden Beweisanträge wie etwa die Einvernahme bestimmter Personen als Zeugen zu einem konkreten und entscheidungswesentlichen Thema nicht gestellt, verantwortet das VwG durch die Nichteinvernahme dieser Personen grundsätzlich keine Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn ein amtswegiges Vorgehen nicht geboten ist (vgl. etwa VwGH 24.10.2016, Ra 2016/02/0189). Hat ein VwG allerdings von Amts wegen zu ermitteln bzw. Beweise aufzunehmen, bedarf es diesbezüglich grundsätzlich keines (gesonderten) Beweisantrages.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030131.L08

www.ris.bka.gv.at		Seite  von