Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.01.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/03/0131

Rechtssatz

Wurden Beweisanträge wie etwa die Einvernahme bestimmter Personen als Zeugen zu einem konkreten und entscheidungswesentlichen Thema nicht gestellt, verantwortet das VwG durch die Nichteinvernahme dieser Personen grundsätzlich keine Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn ein amtswegiges Vorgehen nicht geboten ist (vgl. etwa VwGH 24.10.2016, Ra 2016/02/0189). Hat ein VwG allerdings von Amts wegen zu ermitteln bzw. Beweise aufzunehmen, bedarf es diesbezüglich grundsätzlich keines (gesonderten) Beweisantrages.Wurden Beweisanträge wie etwa die Einvernahme bestimmter Personen als Zeugen zu einem konkreten und entscheidungswesentlichen Thema nicht gestellt, verantwortet das VwG durch die Nichteinvernahme dieser Personen grundsätzlich keine Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn ein amtswegiges Vorgehen nicht geboten ist vergleiche etwa VwGH 24.10.2016, Ra 2016/02/0189). Hat ein VwG allerdings von Amts wegen zu ermitteln bzw. Beweise aufzunehmen, bedarf es diesbezüglich grundsätzlich keines (gesonderten) Beweisantrages.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030131.L08