Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.01.2019

30.01.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.01.2019
Geschäftszahl
Ra 2018/03/0131
Rechtssatz
Beweisanträge bzw. eine Aufnahme von Beweisen von Amts wegen dürfen prinzipiell nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich bzw. an sich nicht geeignet ist, über den beweiserheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern (vgl. idZ etwa VwGH 20.10.2015, Ra 2014/09/0028, mwH).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030131.L06

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