Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.10.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/03/0108

Rechtssatz

Die Regelungen über Hemmung bzw. Unterbrechung der Verjährung (§§ 1497 ff ABGB) gehören zu den allgemeinen Grundsätzen des zivilrechtlichen Verjährungsrechts (vgl. OGH 27.1.1998, 1 Ob 155/97v). Nach § 1497 ABGB wird die Verjährung u.a. dadurch unterbrochen, dass derjenige, der sich auf dieselbe berufen will, vor dem Ablauf der Verjährungsfrist "von dem Berechtigten belangt, und die Klage gehörig fortgesetzt wird". Einer gerichtlichen Geltendmachung durch den Berechtigten kommt also Unterbrechungswirkung zu.Die Regelungen über Hemmung bzw. Unterbrechung der Verjährung (Paragraphen 1497, ff ABGB) gehören zu den allgemeinen Grundsätzen des zivilrechtlichen Verjährungsrechts vergleiche OGH 27.1.1998, 1 Ob 155/97v). Nach Paragraph 1497, ABGB wird die Verjährung u.a. dadurch unterbrochen, dass derjenige, der sich auf dieselbe berufen will, vor dem Ablauf der Verjährungsfrist "von dem Berechtigten belangt, und die Klage gehörig fortgesetzt wird". Einer gerichtlichen Geltendmachung durch den Berechtigten kommt also Unterbrechungswirkung zu.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030108.L23