Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.10.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/03/0108

Rechtssatz

Auch im luftfahrtrechtlichen Enteignungsverfahren ist die Bestimmung des § 37 EisbEG 1954 anzuwenden: § 99 LuftfahrtG 1958 übernimmt explizit die Systematik des EisbEG 1954 und normiert ausdrücklich die sinngemäße Anwendung des EisbEG 1954 (auch) hinsichtlich des "Vollzugs der Enteignung" und damit auch der im mit "Vollzug der Enteignung" überschriebenen IV. Teil des EisbEG enthaltenen Bestimmung des § 37(vgl. VwGH 18.9.2013, 2013/03/0096).Auch im luftfahrtrechtlichen Enteignungsverfahren ist die Bestimmung des Paragraph 37, EisbEG 1954 anzuwenden: Paragraph 99, LuftfahrtG 1958 übernimmt explizit die Systematik des EisbEG 1954 und normiert ausdrücklich die sinngemäße Anwendung des EisbEG 1954 (auch) hinsichtlich des "Vollzugs der Enteignung" und damit auch der im mit "Vollzug der Enteignung" überschriebenen römisch vier. Teil des EisbEG enthaltenen Bestimmung des Paragraph 37 (, v, g, l, VwGH 18.9.2013, 2013/03/0096).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030108.L01