Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.12.2018

19.12.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.12.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/03/0098
Rechtssatz
Die Bedeutung der durch § 99 Abs. 1 Z 1 EisbKrV 2012 in Verbindung mit § 162 Abs. 3 EisenbahnG 1957 strafrechtlich geschützten Rechtsgüter ist hoch. Daran ändert auch nichts, wenn an einer Kreuzung zusätzlich zum Rotlicht auch ein Absenken der Schranken stattfindet, wird durch diese doppelte Sicherung der Eisenbahnkreuzung doch lediglich die Wichtigkeit der geschützten Rechtsgüter unterstrichen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030098.L03

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