Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.12.2018

19.12.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.12.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/03/0098
Rechtssatz
Hat der Lenker eines Kraftfahrzeuges an einer durch Lichtzeichen mit Schranken gesicherten Eisenbahnkreuzung trotz rot blinkenden Lichts nicht angehalten, liegt schon die erste Voraussetzung für die Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG, nämlich eine geringe Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht vor. Der Einhaltung des Haltegebots vor einer Eisenbahnkreuzung bei rotem Licht kommt große Bedeutung für die Sicherheit des Verkehrs und dem Schutz von Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer auf der Straße und der Schiene zu, können doch Unfälle an Eisenbahnkreuzungen insbesondere zu hohen Verlusten an Menschenleben und/oder einer massiven Beeinträchtigung der Gesundheit von Menschen führen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030098.L02

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