Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	19.12.2018

19.12.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.12.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/03/0098
Rechtssatz
Die Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG setzt voraus, dass die dort genannten Umstände kumulativ vorliegen (vgl. etwa VwGH 20.6.2016, Ra 2016/02/0065, mwN). Um daher eine Einstellung des Verfahrens nach dieser Vorschrift oder eine Ermahnung im Sinne des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG vornehmen zu können, müssen erstens die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, zweitens die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und drittens das Verschulden des Beschuldigten gering sein.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030098.L01

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