Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	04.09.2018

04.09.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.09.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/03/0090
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/20/0153 E 25. Jänner 2001 RS 2
Stammrechtssatz
Die Frage, ob Tatsachen iSd § 12 Abs 1 WaffG 1996 vorliegen, ist eine Rechtsfrage, die nicht von einem Sachverständigen zu beantworten ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. November 1997, Zl. 96/20/0543). Der Sachverständige kann lediglich bei der Ermittlung dieser Tatsachen behilflich sein. Ob diese vorliegen und unter die genannte Bestimmung zu subsumieren sind, oder deren Voraussetzungen nicht erfüllen, ist eine im Rahmen der rechtlichen Beurteilung von der Behörde vorzunehmende Wertungsfrage.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030090.L03

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