Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	02.08.2018

02.08.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.08.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/03/0072
Rechtssatz
In § 14 Abs. 1 bis 3 SeilbG 2003 wurde nicht von der Ermächtigung gemäß Art. 102 Abs. 3 B-VG, die Vollziehung in mittelbarer Bundesverwaltung vorzusehen, Gebrauch gemacht. Diese gesetzliche Bestimmung sieht eine Zuständigkeit des BMVIT als Behörde des Bundes für die Vollziehung der dort genannten Angelegenheiten vor. Die Vollziehung von Angelegenheiten in der Ministerialinstanz, wenn sie gemäß Art. 102 Abs. 2 B-VG besorgt wird, zählt notwendigerweise zur unmittelbaren Bundesverwaltung (vgl. VwGH 20.3.2018, Ko 2018/03/0001, mwH). Für die Angelegenheiten des § 14 SeilbG 2003, welche in erster Instanz vom BMVIT vollzogen wurden, ist daher das BVwG zuständig. Daran vermag die neue Rechtslage nach der Verordnung (EU) 2016/424 über Seilbahnen und zur Aufhebung der RL 2000/9/EG nichts zu ändern.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030072.L04

www.ris.bka.gv.at		Seite  von