Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.01.2019

21.01.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.01.2019
Geschäftszahl
Ro 2018/03/0056
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/03/0120 B 13. November 2018 RS 4
Stammrechtssatz
Die Abwehr von gefährlichen Angriffen (insbesondere die Bedrohung des Lebens bzw. der körperlichen Integrität) liegt bei den Sicherheitsbehörden und der Sicherheitsexekutive. Damit ist es dem Revisionswerber, einem Angestellten einer Waffenhandelsfirma, zuzumuten, gegebenenfalls die Sicherheitsbehörden zu verständigen, anstatt sich aus eigenen Stücken in mutmaßliche Gefahrensituationen ohne entsprechende Abwehrvorsorge zu begeben. Dies auch vor dem Hintergrund, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass die Bekämpfung einer etwaigen Gefahrensituation durch Waffengewalt zu einer erheblichen Gefährdung Unbeteiligter führen und der Versuch, Gefahrensituationen mit Waffengewalt hintanzuhalten, eine Erhöhung der Gefährlichkeit solcher Situationen mit sich bringen kann (vgl. aus der gefestigten Rechtsprechung VwGH 29.1.2015, Ra 2014/03/0061, mwH).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018030056.J03

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