Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.2019

Geschäftszahl

Ro 2018/03/0050

Rechtssatz

Das Verfahren über die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung gemäß § 49 EisenbahnG 1957 und das Verfahren über die Kostenentscheidung wurden voneinander entkoppelt, weshalb das Verfahren nach § 48 Abs. 3 EisenbahnG 1957 daher als eigenständiges Verfahren zu betrachten ist.Das Verfahren über die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung gemäß Paragraph 49, EisenbahnG 1957 und das Verfahren über die Kostenentscheidung wurden voneinander entkoppelt, weshalb das Verfahren nach Paragraph 48, Absatz 3, EisenbahnG 1957 daher als eigenständiges Verfahren zu betrachten ist.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2018/03/0051

Besprechung in:

ecolex 10/2019, S. 918-919;ecolex 10 aus 2019,, S. 918-919;

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018030050.J15