Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.05.2018

09.05.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.05.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/03/0046
Rechtssatz
Ist das VwG bei seiner Entscheidung von einem Sachverhalt ausgegangen, der in der Revision nicht konkret in Abrede gestellt wird, lässt sich nicht erkennen, dass eine mündliche Verhandlung vor dem VwG eine weitere Klärung der Rechtssache iSd § 24 Abs. 4 VwGVG 2014 hätte erwarten lassen. Damit stand der entscheidungsrelevante Sachverhalt fest, weshalb diesbezüglich weder Fragen seiner Ergänzung noch Fragen der Beweiswürdigung auftreten konnten (vgl. VwGH 26.1.2017, Ra 2016/07/0061; 26.4.2016, Ra 2016/03/0038).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030046.L07

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