Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.05.2018

09.05.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.05.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/03/0046
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/03/0014 E 8. Juni 2005 VwSlg 16641 A/2005 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
§ 8 Abs 6 WaffG erlegt dem Betroffenen eine Mitwirkungsverpflichtung bei der Feststellung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit auf. Ist die Feststellung des für die Verlässlichkeit maßgeblichen Sachverhaltes aus Gründen des von der Überprüfung Betroffenen nicht möglich, so folgt aus § 8 Abs 6 erster Satz WaffG die unwiderlegliche Rechtsvermutung der waffenrechtlichen Unverlässlichkeit. Mit dieser Bestimmung wird die Mitwirkungsverpflichtung bei der Feststellung der Verlässlichkeit jedoch nicht uneingeschränkt, sondern "nur in dem von der Sache her notwendigen Maße" auferlegt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030046.L04

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