Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.03.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/03/0022

Rechtssatz

Dass es bezüglich eines bestimmten Vorfalls bislang zu keiner strafgerichtlichen Verurteilung des Revisionswerbers gekommen ist, ist für die Erlassung eines Waffenverbots nicht entscheidend, zumal die Frage der Erlassung des Waffenverbots nach den hiefür vom WaffG 1996 vorgesehenen Kriterien vom VwG eigenständig zu beurteilen ist (vgl. VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0085, mwH). Entscheidend ist nach § 12 Abs. 1 WaffG 1996 die Beurteilung der Frage der Missbrauchsmöglichkeit iSd gesetzlichen Bestimmung, im Fall der Begehung einer Straftat die Straftat selbst - nämlich das gesetzte Fehlverhalten - und nicht die deswegen erfolgte strafgerichtliche Verurteilung.Dass es bezüglich eines bestimmten Vorfalls bislang zu keiner strafgerichtlichen Verurteilung des Revisionswerbers gekommen ist, ist für die Erlassung eines Waffenverbots nicht entscheidend, zumal die Frage der Erlassung des Waffenverbots nach den hiefür vom WaffG 1996 vorgesehenen Kriterien vom VwG eigenständig zu beurteilen ist vergleiche VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0085, mwH). Entscheidend ist nach Paragraph 12, Absatz eins, WaffG 1996 die Beurteilung der Frage der Missbrauchsmöglichkeit iSd gesetzlichen Bestimmung, im Fall der Begehung einer Straftat die Straftat selbst - nämlich das gesetzte Fehlverhalten - und nicht die deswegen erfolgte strafgerichtliche Verurteilung.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030022.L05.1