Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.05.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/02/0173

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/02/0026 B 20. März 2018 RS 1

Stammrechtssatz

Gemäß dem klaren Wortlaut des § 23 Abs. 6 Wr WettenG 2016 kommt einer Beschwerde an das VwG gemäß § 23 Abs. 2 und 3 legcit keine aufschiebende Wirkung zu. Im Gegensatz zu etwa § 13 Abs. 3 VwGVG 2014 bzw. § 22 Abs. 1 VwGVG 2014 und § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auf Antrag einer Partei im Wr WettenG 2016 auch nicht vorgesehen, weshalb die Zuerkennung auf Antrag schon dem Wortlaut des Gesetzes nach nicht in Betracht kommt (vgl. VwGH 18.8.2017, Ro 2017/04/0006).Gemäß dem klaren Wortlaut des Paragraph 23, Absatz 6, Wr WettenG 2016 kommt einer Beschwerde an das VwG gemäß Paragraph 23, Absatz 2 und 3 legcit keine aufschiebende Wirkung zu. Im Gegensatz zu etwa Paragraph 13, Absatz 3, VwGVG 2014 bzw. Paragraph 22, Absatz eins, VwGVG 2014 und Paragraph 30, Absatz 2, VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auf Antrag einer Partei im Wr WettenG 2016 auch nicht vorgesehen, weshalb die Zuerkennung auf Antrag schon dem Wortlaut des Gesetzes nach nicht in Betracht kommt vergleiche VwGH 18.8.2017, Ro 2017/04/0006).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020173.L01