Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.03.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/02/0026
Rechtssatz
Hinsichtlich des § 23 Wr WettenG 2016 liegen sachlich gebotene Gründe zur Rechtfertigung der Einschränkung der aufschiebenden Wirkung vor, weil die Vorschriften des Wr WettenG 2016 einen verbesserten Schutz der Wettkundinnen und Wettkunden vor Spiel- und Wettsucht gewährleisten sollen und der Hintanhaltung von unerlaubten Wetten dienen (vgl. Materialien zum Wiener Wettengesetz, Beilage Nr. 3/2016 zu LGBl. 26/2016). Gleichsam wie die insoweit vergleichbare Regelung des § 56a GSpG 1989 würde auch die Betriebsschließung nach § 23 Wr WettenG 2016 ihre Wirksamkeit verlieren, wenn einem dagegen erhobenen Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung zukäme (vgl. VfGH 30.11.2017, E 3302/2017). Der VfGH hat in seinem (den Revisionswerber betreffenden) Abtretungsbeschluss vom 21. September 2017, E 2400/2017, festgehalten, dass gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Bescheidbeschwerde in § 23 Abs. 6 Wr WettenG 2016 keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Diese Ansicht wird auch vom VwGH geteilt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020026.L02