Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.03.2018

20.03.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.03.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/02/0026
Rechtssatz
Gemäß dem klaren Wortlaut des § 23 Abs. 6 Wr WettenG 2016 kommt einer Beschwerde an das VwG gemäß § 23 Abs. 2 und 3 legcit keine aufschiebende Wirkung zu. Im Gegensatz zu etwa § 13 Abs. 3 VwGVG 2014 bzw. § 22 Abs. 1 VwGVG 2014 und § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auf Antrag einer Partei im Wr WettenG 2016 auch nicht vorgesehen, weshalb die Zuerkennung auf Antrag schon dem Wortlaut des Gesetzes nach nicht in Betracht kommt (vgl. VwGH 18.8.2017, Ro 2017/04/0006).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020026.L01

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