Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.06.2019
Geschäftszahl
Ro 2018/02/0024
Rechtssatz
Unter "(sonstige) technische Hilfsmittel" iSd § 23 Abs. 2 bzw. § 24 Abs. 2 Wr WettenG 2016 können nur solche Einrichtungen verstanden werden, die zumindest mittelbar die Teilnahme an einer Wette ermöglichen, wie etwa Infoterminals, Computer, Bildschirme sowie Drucker und etwa auch dazugehörige Kabel. Ein Tresor ist daher kein "(sonstiges) technisches Hilfsmittel" iSd § 23 Abs. 2 bzw. § 24 Abs. 2 Wr WettenG 2016.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018020024.J02