Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	01.02.2019

01.02.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.02.2019
Geschäftszahl
Ro 2018/02/0014
Rechtssatz
Fehlen auf dem Rückschein Angaben darüber, ob und auf welche Art und Weise die Hinterlegung der Verständigung erfolgt ist, so liegt keine Beurkundung einer erfolgten Verständigung von der Hinterlegung vor. Das Fehlen eines solchen wesentlichen Teils des Zustellnachweises hat zur Folge, dass die Behörde (bzw. das mit Beschwerde angerufene VwG) die Tatsache der Zustellung nachzuweisen hat. Diese dürfen in einem solchen Fall daher nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass eine Verständigung von der Hinterlegung erfolgt wäre (vgl. VwGH 24.2.2009, 2008/06/0233).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018020014.J02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von