Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	01.02.2019

01.02.2019

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.02.2019
Geschäftszahl
Ro 2018/02/0014
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Fr 2015/07/0001 E 30. März 2017 RS 1
Stammrechtssatz
Die in § 17 Abs. 2 ZustG genannte Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) ist unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG. Unterbleibt die Hinterlegungsanzeige, so tritt eine wirksame Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG nicht ein. Zwar macht ein ordnungsgemäßer Zustellnachweis als öffentliche Urkunde Beweis über die Zustellung; allerdings ist der Gegenbeweis (etwa dass der in der Urkunde bezeugte Vorgang unrichtig ist; vgl. § 292 Abs. 2 ZPO) möglich (vgl. E 24. Februar 2009, 2008/06/0233).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018020014.J01

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