Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.09.2019

Geschäftszahl

Ra 2018/02/0003

Rechtssatz

Die Verpflichtung zur Ablieferung der Lenkberechtigung besteht als Dauerdelikt so lange, als die im Entziehungsbescheid ausgesprochene Entziehungsdauer währt oder bis der Entziehungsbescheid auf andere Weise außer Kraft tritt (vgl. VwGH 16.9.2011, 2010/02/0245). Eine Verpflichtung zur unverzüglichen Ablieferung bedeutet "ohne Verzug", damit ist der Beginn der Ablieferungspflicht klar (VwGH 5.9.2008, 2007/02/0353). Zusätzlich ist aber auch das Ende des strafbaren Verhaltens anzuführen (VwGH 7.9.2007, 2007/02/0191).Die Verpflichtung zur Ablieferung der Lenkberechtigung besteht als Dauerdelikt so lange, als die im Entziehungsbescheid ausgesprochene Entziehungsdauer währt oder bis der Entziehungsbescheid auf andere Weise außer Kraft tritt vergleiche VwGH 16.9.2011, 2010/02/0245). Eine Verpflichtung zur unverzüglichen Ablieferung bedeutet "ohne Verzug", damit ist der Beginn der Ablieferungspflicht klar (VwGH 5.9.2008, 2007/02/0353). Zusätzlich ist aber auch das Ende des strafbaren Verhaltens anzuführen (VwGH 7.9.2007, 2007/02/0191).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018020003.L01