Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.11.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/01/0243

Rechtssatz

Verwertet das VwG bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung Beweise, die es nicht im Rahmen der mündlichen Verhandlung aufgenommen hat und die auch sonst nicht "vorgekommen" sind (in der Verhandlung vorgehaltene Beweismittel bzw. Beweismittel auf die der Beschuldigte in der Verhandlung selbst hinweist (vgl. VwGH 21.3.2006, 2003/11/0028)), liegt darin ein Verfahrensmangel, auf den nach Maßgabe seiner Relevanz Bedacht zu nehmen ist.Verwertet das VwG bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung Beweise, die es nicht im Rahmen der mündlichen Verhandlung aufgenommen hat und die auch sonst nicht "vorgekommen" sind (in der Verhandlung vorgehaltene Beweismittel bzw. Beweismittel auf die der Beschuldigte in der Verhandlung selbst hinweist vergleiche VwGH 21.3.2006, 2003/11/0028)), liegt darin ein Verfahrensmangel, auf den nach Maßgabe seiner Relevanz Bedacht zu nehmen ist.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2018/01/0210 E 6. November 2018

Ra 2018/01/0211 E 6. November 2018

Ra 2018/01/0212 E 6. November 2018

Ra 2018/01/0213 E 6. November 2018

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018010243.L08