Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.02.2020

13.02.2020

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.02.2020
Geschäftszahl
Ra 2018/01/0040
Rechtssatz
Nach den Erläuterungen (RV 480 BlgNR 25. GP, 2) zu § 18 Abs. 1b MeldeG idF BGBl. I Nr. 52/2015 wird von einem berechtigten Interesse jedenfalls dann auszugehen sein, "wenn nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage von einem gerechtfertigten Interesse rechtlicher (bspw. Schuldnersuche) oder tatsächlicher (bspw. Verwandtensuche) Art auszugehen ist". Demgegenüber kann von rechtlichem Interesse nur dann gesprochen werden, wenn Auswirkungen auf (privat- oder öffentlichrechtliche) Rechtspositionen möglich sind bzw. vorliegen (vgl. etwa zur Ersetzung der Worte "berechtigtes Interesse" in § 61 PStG 1937 durch "rechtliches Interesse" in § 37 PStG 1983, VwGH 9.9.2003, 2002/01/0133).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018010040.L04

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